Neuausrichtung des Fördermitteleinsatzes aus dem EFRE vom NRW-Landtag beschlossen
Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde die Neuausrichtung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im NRW-Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. Eingereicht wurde der Antrag durch die Fraktionen der CDU und FDP (Drucksache 17/10980).
Zur Bedeutung des EFRE für NRW:
Der Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleförderung und der damit verbundene Strukturwandel stellt NRW vor enorme Herausforderungen. Durch neue technologische Entwicklungen sowie durch Veränderungen rechtlicher Rahmenbedingungen und internationaler Nachfragetrends ist die Wirtschaft in den nächsten Jahren zudem mit massiven Transformationsprozessen konfrontiert. Der EFRE für Nordrhein-Westfalen (EFRE.NRW) spielt bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine wichtige Rolle. Er ist eines der bedeutsamsten Förderprogramme für NRW, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern und zu fördern sowie wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Mit der auslaufenden Förderperiode gilt es, die kommende Förderperiode von 2021 bis 2027 neu auszugestalten sowie das dazugehörige Operationelle Programm zu erstellen.
Zum Beschluss
Die NRW-Landesregierung wird u.a. beauftragt, sich auf europäischer Ebene in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 dafür einzusetzen, dass die Strukturpolitik auch weiterhin angemessen ausgestattet wird. Daneben sollen die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen der Regionalförderung auf der einen sowie den europäischen Wettbewerbsprinzipien auf der anderen Seite widerspiegelt, abwicklungsfreundlich angepasst werden.
Regionale Entwicklungsorganisationen als Schnittstellen
Die Zusammenarbeit des Landes bei der Umsetzung des EFRE-Programms mit den neun Regionen in NRW hat sich laut Beschluss intensiviert und erfolgreich entwickelt. Als Schnittstelle zwischen den lokalen bzw. regionalen Bedarfen sowie den strategischen Zielsetzungen des Landes können die regionalen Entwicklungsorganisationen dazu beitragen, die Effektivität des Fördermitteleinsatzes zu steigern.
Stärkung der dezentralen Verantwortung
Im Sinne einer passgenauen und effektiven Verwendung der EFRE-Mittel sei es daher sinnvoll, die dezentrale Verantwortung zu stärken: Alle Regionen NRWs sollten in ausgewogenem Umfang am Fördermitteleinsatz beteiligt werden. Als Schnittstellen zwischen der Mittelbereitstellung durch das Land sowie den örtlichen Bedarfen sollten sie zudem systematisch in die Umsetzung des Programms einbezogen werden.
Weitere Infos zum Antrag der Fraktionen der CDU und FDP im Landtag NRW finden Sie in der rechten Spalte unter „Downloads“.
